Internetpolitik: Das Netz als Chance für mehr politische Beteiligung?

Das Internet hat unser Leben revolutioniert. Wer kann sich heute noch vorstellen, ohne zu leben? Ohne E-Mails verschicken, ohne mal schnell was zu googeln, ohne online Einkäufe zu tätigen und ohne soziale Netzwerke. Und das Internet weckt auch immer wieder Hoffnungen auf eine neue Form der Politik, auf eine digitale Demokratie: mit mehr bürgerlicher Beteiligung, mehr Mitsprachemöglichkeiten und mehr direkter Legitimation. Ist Internetpolitik ein Zukunftsmodell?

Das sogenannte „Web 2.0“ hat das Internet zum Mitmach-Netz gemacht. Wir können in Echtzeit über Chats miteinander kommunizieren, unser Wissen in Wikis (also online Lexika) sammeln und Benachrichtigungsdienste wie RSS Feeds nutzen. Wir können Blogs lesen, Videos anschauen, Audiodateien anhören und vor allem all das auch selbst ins Internet stellen! Der Internetnutzer ist nicht mehr nur passiver Empfänger von Informationen.

Dank der Kommentarfunktion können Internetnutzer mittlerweile zu fast allem und jedem ihre Meinung sagen – und das in Sekundenschnelle. Im sozialen Netzwerk facebook hat auch der „gefällt-mir“-Button an Berühmtheit erlangt. Mit nur einem Klick können User zeigen: diesen Beitrag, diese Nachricht, dieses Foto finde ich gut, es „gefällt mir“. Google zieht jetzt nach und führt den „+1“-Knopf ein, für alle die ein Google-Account haben. Vereinfacht gesagt, kann damit jeder Google-Nutzer ein Suchergebnis, das ihm besonders hilfreich erschien, mit „+1“ markieren – und andere Nutzer sehen dann, wer und wie viele Menschen die jeweilige Seite empfehlen.

Jeder kann seine Meinung sagen

Und das ist es, was im Internet Hoffnungen weckt: Interaktivität und Responsivität, also die Möglichkeit, direkt auf Beiträge zu reagieren und zu antworten. Könnte das auch eine neue Chance für politische Teilhabe sein? Könnte eine E-Demokratie die Probleme des momentanen politischen Alltags lösen?

Fakt ist: den Parteien laufen die Mitglieder weg und auch Stammwähler werden immer weniger. Die Wahlbeteiligung geht zurück und gerade bei Jugendlichen beklagen Politiker oft eine Politikverdrossenheit.

Politikverdrossen? Aber vielleicht nicht im Internet!? In der Guttenberg-Affäre gab es in Nullkommanichts facebook-Gruppen, die den jetzt Ex-Außenminister unterstützen. Die Gruppe „Wir wollen Guttenberg zurück“ zählt auch aktuell noch über 500000 Mitglieder – eine Rekordsumme für eine facebook-Gruppe. Kein Wunder, dass sogar fast alle großen Tageszeitungen zeitweise über dieses Internetphänomen berichteten.

Doch damit ist es nicht getan. Mit nur einem Klick auf den „gefällt-mir“-Button kann man in facebook kund tun, dass man im Geiste die Aufständischen in Ägypten oder im Libanon unterstützt. Oder mit einem Anti-Atomkraft-Logo im Profil-Foto darauf aufmerksam machen, dass die Atompolitik gerade seit der Katastrophe in Japan überdacht werden sollte.

Auf der einen Seite ist das in einer gewissen Form politische Partizipation – oder zumindest eine Darstellung der politischen Meinung. Auf der anderen Seite hilft es nicht viel, wenn man sich online gegen Atomkraft stellt, aber in der Offline-Welt untätig bleibt und nicht mal auf die Idee käme, zum Beispiel auf eine Demonstration zu gehen.

Dennoch zeigt sich dadurch ein gewisses Potential, dass im Internet in Sachen Politik steckt: denn dabei geht es um mehr als nur Wahlen oder Umfragen. Vielleicht könnte durch Internetpolitik mehr aktive Mitwirkung der Bevölkerung entstehen. Und vielleicht könnten Politiker online durch direkten Dialog mit ihren Wählern auch für mehr Verständnis und Vertrauen sorgen.

Online-Wahlkampf und E-Petitionen

US-Präsident Barack Obama hatte es in seinem Präsidentschaftswahlkampf vorgemacht: er sammelte online unzählige Spenden, baute sich quasi ein eigenes soziales Netzwerk auf, in dem er mit seinen Anhänger über seine Politik diskutieren konnte und motivierte seine Online-Aktivisten gleichzeitig, sich auch im echten Leben lokal zu organisieren. Der Erfolg gibt ihm im Nachhinein Recht.

Ein Beispiel in Deutschland, für Internetpolitik, sind auch die Online-Petitionen im Bundestag. Seit 2005 können Bürger auch über das Internet Petitionen einreichen oder mitzeichnen. In einem öffentlichen Forum können sie außerdem darüber diskutieren. Und die Bürger diskutieren bisweilen nicht nur über die Inhalte der Petitionen, sondern auch, wie das Forum und die Plattform für die Onlinepetitionen verbessert werden könnte. So hätten die einen gerne, dass jeder E-Petitionen unterzeichen können sollte, ohne sich vorher auf der Website registrieren zu müssen. Und die anderen wünschen sich ein E-Petitions-Vorbesprechungsforum, indem sie Ideen sammeln und besprechen können.

Es gibt also die Möglichkeit, Menschen – gerade Jugendliche – über das Internet auch politisch zu mobilisieren. Allerdings führt das Internet nicht automatisch zu mehr Engagement! Dafür muss viel getan werden. Und auch die Risiken dürfen wir dabei nicht vergessen: es besitzt vielleicht nicht jeder einen Internetzugang, in Diskussionsforen ist eine professionelle Moderation nötig, Datenschutz ist im Netz ein großes Problem und Jugendliche sollten in Medienkompetenz geschult werden.

Jennifer Hertlein (19) studiert Politik und Öffentliches Recht und schreibt als freie Journalistin für verschiedene Print- und Onlinemedien. Sie findet, dass das Internet durchaus Chancen für politische Beteiligung bietet.

Erschienen in: „Ringfrei“ der Zeitschrift des Kreisjugendring Nürnberg-Stadt, Ausgabe Nr. 51 – Mai 2011, Titelthema: „Partizipation“.

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